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© Foto Rainer Sturm/pixelio.deRainer Sturm, re. Bild Helmut J. Salzer/ pixelio.de

 

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
§ 1 Geltungsbereich
I. Für die Geschäftsbeziehungen – auch die zukünftigen – zwischen uns und unseren Geschäftspartnern sowie für Ausführung von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass diese abweichenden Bedingungen von uns ausdrücklich anerkannt bzw. bestätigt werden.
III. Der Beweis für eine wirksame Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag wird auch durch die Annahme der Ware – ganz oder teilweise – oder die Vornahme von Kaufpreiszahlungen geführt. Durch die Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Bedingungen an.

§ 2 Vertragsschluss
Bestellungen und sonstige Aufträge werden erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich (auch per Fax, E-Mail o. Ä.) oder telefonisch anerkannt worden sind, jedoch nicht bei bloßer Bestätigung des Auftragseingangs. Verbindlichkeit folgt insbesondere auch aus der Erteilung einer auftragsbezogenen Rechnung. Mündliche Abreden und Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 3 Preise
Alle Bestellungen werden zu den Preisen ausgeführt, die bei Eingang der Bestellung bei uns gültig waren, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Bei Nettobestellwerten von mehr als € 250,00 werden keine Versandkosten berechnet. Bei Abholung in unserem Geschäft gewähren wir 2  % Abholrabatt ab einem Nettowarenwert von mehr als € 250,00.       

§ 4 Lieferung/Weiterverkauf
I. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers an die von ihm angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Sache geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung unseren Verantwortungsbereich zu Händen einer geeigneten Transportperson bzw. eines anerkannten Versandunternehmens verlässt. Dies gilt auch für Zufall und höhere Gewalt.
II. Die Lieferung der Ware erfolgt unverzüglich. Angaben zum Liefertermin sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin schriftlich zugesichert worden ist. Nach Ablauf der zugesicherten Lieferfrist ist ein Verzug des Verkäufers ausgeschlossen.
III. Teillieferungen lassen die Wirksamkeit des Vertrages unberührt, allein aus der Teillieferung kann der Käufer keine Rechte herleiten, sofern wir die ausstehende Lieferung nicht ihm gegenüber storniert haben.
IV. Die Lieferung gegen Vorkasse behalten wir uns ausdrücklich vor.
V. Die Waren von uns dürfen nur in Originalaufmachung verkauft werden. Sie dürfen weder umgepackt noch ab- oder umgefüllt werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von € 500,00 fällig.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
I. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß; § 455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt dient ferner der Absicherung aller neben den Kaufpreisforderungen bestehenden weitergehenden Forderungen (Versandkosten, Verzugszinsen, o. Ä.).
II. Der Käufer ist in den Grenzen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, wirksam über die gelieferten Waren zu verfügen und diese zu veräußern (Weiterverkauf). Dies gilt nicht für Sicherungssübereignungen.
III. Seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer offenen Kaufpreisforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
IV. Der Käufer ist verpflichtet uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung aus dem Weiterverkauf mitzuteilen.

§ 6 Zahlung/Fälligkeit/Verzug
I. Die Kaufpreisforderung ist in voller Höhe zum Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung fällig. Entsprechendes gilt für die Lieferung der Ware – auch bei einer Teillieferung –, sofern zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechnung zugegangen war.
II. Erfolgt die vollständige Zahlung  innerhalb von 14 Tagen des jeweils ersten Ereignisses nach Absatz I, so gewähren wir 2 % Skonto auf den Nettowarenwert.
III. Der Verzugseintritt richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Für unseren Bearbeitungsaufwand im Rahmen unseres Mahnwesens berechnen wir – vorbehaltlich weitergehender Kosten – eine Mahngebühr von je € 5,00. Der Verzugszinssatz beträgt 10 % pro Jahr. Weitergehende Verzugsschäden sind darin nicht enthalten.
IV. Zahlungen – ausgenommen Barzahlungen – werden nur erfüllungshalber angenommen. Erfüllung tritt in diesem Fall erst nach unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Konto ein.

§ 7 Gewährleistung
I. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen, auf äußerlich erkennbare qualitative und quantitative Mängel zu untersuchen und uns im Falle der Mangelhaftigkeit dies fristgerecht anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist stehen ihm wegen des Vorhandenseins der vorbezeichneten Mängel keine Gewährleistungsrechte mehr zu.
II. Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir wahlweise zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Erst im Falle des Fehlschlags dieses wahlweise ausgeübten Rechts ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen verbleibt es – vorbehaltlich der Regelungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – bei den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8    Haftung
I. Soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend davon wird unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Schäden aus einer leicht fahrlässig verursachten Pflichtverletzung ist ausgeschlossen.
II. Soweit unsere Haftung nach Abs. I ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
III. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprü;che aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche aus einer von uns übernommenen Garantie geltend macht. Die vorstehenden Regelungen finden Anwendung auf alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

§ 9 Datenschutz
Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehung vom Käufer erlangten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke unter Beachtung der Vorschriften des BDSG verarbeitet, insbesondere gespeichert. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner bei uns gespeicherten Daten.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist unser Firmensitz. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Leipzig. Die Rechtsbeziehungen richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Die Anwendung von internationalem Kaufrecht wird ausgeschlossen.       

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Die inhaltlichen Regelungen der unwirksamen Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
 

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